B2B Onlineshop für Farben und Zubehör

AGB 2017-07-04T17:07:25+00:00

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines/Geltungsbereich

Unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Lieferungs- und Zahlungsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich zu. Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis davon abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen. Unser Angebot richtet sich ausschließlich an gewerbliche Kunden.

2. Angebot – Angebotsunterlagen

Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Sämtliche Aufträge gelten erst als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. An die Stelle der Auftragsbestätigung kann die ausgestellte Rechnung treten. Der Besteller ist an seine Bestellung gebunden. Kleinere Abweichungen von den in unseren öffentlichen Äußerungen enthaltenen Abbildungen und Kennzeichnungen bleiben vorbehalten, ebenso Änderungen, die dem technischen Fortschritt dienen.

3. Preise-, Zahlungsbedingungen

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“ ausschließlich der Versendungs- und Verpackungskosten. Soweit wir diese Kosten verauslagen, ist der Besteller gegen Berechnung zur Erstattung an uns verpflichtet. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen. Sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu fordern, unbeschadet des Rechts, einen weiteren Schaden geltend zu machen. Gerät der Besteller, dem Teilzahlungen zugestanden sind, mit der Zahlung einer Rate ganz oder teilweise länger als vierzehn Tage in Rückstand, so wird die gesamte Restforderung sofort fällig. Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Die Rechnung wird am Tage der Lieferung bzw. Bereitstellung des Liefergegenstandes ausgestellt und ist zahlbar wie in der Auftragsbestätigung / Rechnung angegeben, sonst innerhalb 10 Tagen ab Rechnungsdatum rein netto. Zur Entgegennahme von Zahlungen sind nur Personen mit unserer schriftlichen Inkassovollmacht berechtigt.

4. Haftungsbeschränkung

Etwaige Schadensersatzansprüche, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, des Käufers gegen den Verkäufer und/oder gegen dessen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen, sind ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. In jedem Fall sind derartige Schadensersatzansprüche auf den Ersatz eines angemessenen voraussehbaren Schadens beschränkt; bei der Frage der Angemessenheit sind alle Umstände, insbesondere der Wert des Liefergegenstandes zu berücksichtigen.

Dieser Ausschluss gilt nicht, soweit das Schadensrisiko üblicherweise durch eine Haftpflicht- oder Produkthaftpflichtversicherung abzudecken ist, und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

Beratung und Auskünfte über Eignung und Anwendung unserer  Produkte geben wir nach bestem Wissen aufgrund unserer Entwicklungsarbeit und Erfahrungen.  Sie befreien den Käufer nicht von eigenen Überprüfungen. Für die Beachtung gesetzlicher und behördlicher Vorschriften bei der Verwendung unserer Waren und für die sachgemäße Anwendung unserer Produkte ist der Käufer verantwortlich.

5. Liefer- und Annahmepflicht

Der Beginn der von uns angegebenen oder der vereinbarten Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung erfordert die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers. Bei Fälligkeit der von uns zu erbringenden Leistung beträgt die uns zu setzende angemessene Frist zur Leistung mindestens einen Monat. Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung oder Nacherfüllung kann von uns nur verlangt werden, wenn wir uns länger als einen Monat mit der Erfüllung des Anspruchs in Verzug befinden.  Die zugesagten Lieferzeiten werden nach Möglichkeit eingehalten. Ihre Überschreitung gibt dem Käufer  – vorbehaltlich der nachfolgenden Regelung – erst nach angemessener Nachfristsetzung das Recht zum Rücktritt. Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Überschreitung von Lieferfristen sind ausgeschlossen, sofern die Überschreitung der Lieferfrist nicht auf Vorsatz oder auf grob fahrlässigem Verhalten beruht. Ereignisse höherer Gewalt beim Verkäufer oder seinen Zulieferern verlängern die Lieferzeit um die Dauer ihres Vorliegens mit einer angemessenen Anlaufzeit. Als höhere Gewalt gelten auch Betriebsunterbrechungen durch behördliche Eingriffe, Energieversorgungs- und Rohstoffschwierigkeiten, Streiks, Aussperrungen, Unfälle, unvorhergesehene Fertigungsschwierigkeiten und sonstige Vorkommnisse, die eine Lieferung wesentlich erschweren. Führt ein Ereignis höherer Gewalt zur Verlängerung der Lieferzeit um mehr als 30 Tage, können beide Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten. Für Transportverzögerungen, die auf behördlicher Weisung beruhen, wird keine Haftung übernommen, sofern die Transportverzögerung nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Halters oder des Fahrers des Fahrzeuges beruht. Wir können die uns obliegende Leistung verweigern, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass unser Entgeltanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet wird, es sei denn, der Besteller zahlt den Kaufpreis oder leistet für diesen Sicherheit.  § 321 Abs. 2 BGB findet entsprechende Anwendung. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem er in Annahmeverzug gerät. Versand und Verpackungskosten gehen zu Lasten des Käufers, sofern nichts anderes vereinbart ist.

6. Gefahrübergang

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart, so dass mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt die Gefahr auf den Besteller übergeht.

7. Gewährleistung

Der Käufer ist verpflichtet, die Waren nach Eingang unverzüglich auf Mängel, insbesondere auf Übereinstimmung mit den Bestelldaten, zu überprüfen. Festgestellte Mängel hat der Käufer beim Verkäufer spätestens 10 Tage nach Wareneingang schriftlich mitzuteilen; Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind dem Verkäufer sofort nach Feststellung schriftlich mitzuteilen. Dem Verkäufer ist die Möglichkeit zu geben, die reklamierte Ware bzw. die reklamierten Mängel zu überprüfen.

Der Verkäufer ist verpflichtet, die mangelhafte Ware zurückzunehmen und nach seiner Wahl den Kaufpreis gut zu schreiben oder dem Käufer Ersatz zu liefern. Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen. Dies gilt auch, sofern eine Eigenschaft der Kaufsache nicht zugesichert ist. Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer stehen nur dem Käufer zu und sind nicht abtretbar.

8. Mängelansprüche

Die Rechte des Bestellers wegen der Lieferung einer mangelhaften Sache setzen voraus, dass der Besteller seiner Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB nachgekommen ist. Bei Sachmängeln haften wir nicht für Folgeschäden, die daraus herrühren, dass die Kaufsache erst nach erfolgreicher Nacherfüllung mangelfrei ist. Die uns zu setzende angemessene Frist zur Nacherfüllung beträgt mindestens einen Monat. Im Falle der Nacherfüllung haben wir die Wahl zwischen Mangelbeseitigung und Lieferung einer mangelfreien Sache. Bei unerheblichen Sachmängeln sind wir nicht zur Nacherfüllung verpflichtet. Eine Nachbesserung gilt nicht schon nach dem zweiten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen. Alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind von uns zu tragen, soweit sie sich nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache an einen anderen als den Ort verbracht wurde, zu welchem die Versendung oder Auslieferung nach den bei Vertragsabschluss getroffenen Absprachen erfolgen sollte. Bei unerheblichen Sachmängeln kann der Besteller nicht vom Vertrag zurücktreten. Sein Recht zur Minderung bleibt jedoch unberührt. Der Besteller hat in allen Fällen des Rücktritts auch Wertersatz für die durch eine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Kaufsache eingetretene Verschlechterung zu leisten. Schadensersatzansprüche können nur unter den Voraussetzungen des § 4 dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen geltend gemacht werden.  Die vorstehenden Beschränkungen der Rechte des Bestellers gelten nicht bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie. Die Ansprüche und Rechte des Bestellers aus der Lieferung einer mangelhaften Sache verjähren in einem Jahr, bei gebrauchten Sachen in sechs Monaten, gerechnet ab Ablieferung der Sache. Für gebrauchstypischen Verschleiß entfällt jede Haftung. Diese Verjährungsfrist gilt auch für Garantieansprüche. In den Fällen der Arglist oder des Vorsatzes bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen unberührt. Gleiches gilt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

9. Eigentumsvorbehaltssicherung

Alle dem Käufer gelieferten Waren bleiben bis zum vollständigen Ausgleich unserer sämtlichen Forderungen aus den Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltende Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung. Falls Wechsel oder Schecks in Zahlung gegeben werden, gilt erst die Einlösung als Tilgung; Entsprechendes gilt bei einer Zahlungsabwicklung im Refinanzierungswege. Unsere Forderungen gelten so als nicht erloschen, als eine in diesem Zusammenhang von uns übernommene bzw. uns treffende Haftung, z.B. aus einem Wechsel oder einer Bürgschaft, noch fortbesteht. Eine Verarbeitung oder Vermischung nimmt der Käufer für uns vor, ohne dass hieraus für uns eine Verbindlichkeit entsteht. Für den Fall der Verarbeitung oder Vermischung mit anderen, uns nicht gehörenden Waren, überträgt der Käufer schon jetzt zur Sicherung unserer Forderungen auf uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren, und zwar mit der Maßgabe, dass der Käufer die neue Sache für uns verwahrt. Der Käufer ist berechtigt, die von uns gelieferte Ware bzw. die neuen Erzeugnisse, an denen wir Eigentum oder Miteigentum haben, im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern. Die Forderungen aus einer Weiterveräußerung tritt der Käufer schon jetzt zur Sicherung unserer Forderungen an uns ab in Höhe des anteiligen Wertes unserer Vorbehaltsware oder unseres Miteigentums am Gegenstand des Kaufvertrages mit dem Dritten. Das Recht des Käufers zur Verfügung über die unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Erzeugnisse wie zur Einziehung der uns abgetretenen Forderungen besteht nur so lange, als er seinen Verpflichtungen uns gegenüber nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät. Entfallen diese Voraussetzungen, so sind  wir berechtigt, unter Ausschluss des Zurückbehaltungsrechtes ohne Nachfristsetzung oder Ausübung des Rücktritts die sofortige Herausgabe der gesamten unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu verlangen. Wenn die durch den Eigentumsvorbehalt bestehenden Sicherungen die zu sichernden Forderungen um 25% übersteigen, werden wir die darüber hinausgehenden Sicherungen freigeben.  Von allen Ereignissen, die unser Eigentumsrecht an den Waren oder die Rechte an den uns abgetretenen Forderungen beeinträchtigen können (z.B. Pfändungen, Konkursanmeldungen), hat der Käufer uns sofort zu benachrichtigen. Sämtliche daraus entstehenden Interventionskosten gehen zu Lasten des Käufers.

10. Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht mit Ausschluss des Einheitlichem Kaufabschlußgesetzes und des Einheitlichen Kaufgesetzes.  Erfüllungsort für sämtliche Rechte und Pflichten beider Vertragspartner und ausschließlicher Gerichtsstand ist Neuruppin.

11. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.